DSGVO

Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Hier finden Sie den vollständigen Text – 99 Artikel, geordnet nach den elf Kapiteln der Verordnung, jeder Artikel auf einer eigenen Seite.

Wo Sie anfangen sollten

Wer die Verordnung zum ersten Mal öffnet, liest von vorn und verliert sich in den Zuständigkeitsregeln der Kapitel 6 und 7. Für die betriebliche Praxis tragen fünf Vorschriften den größten Teil der Arbeit:

• Art. 5 – die Grundsätze, an denen sich jede Verarbeitung messen lassen muss, samt Rechenschaftspflicht in Absatz 2
• Art. 6 – ohne eine der dort genannten Rechtsgrundlagen ist eine Verarbeitung unzulässig
• Art. 30 – das Verzeichnis, nach dem jede Prüfung als Erstes fragt
• Art. 32 – die Sicherheit der Verarbeitung
• Art. 15 – das Auskunftsrecht, die häufigste Anfrage überhaupt

Ein Hinweis zur Auslegung: Die 173 Erwägungsgründe sind nicht verbindlich, erklären aber, wie eine Vorschrift gemeint ist. Wo der Wortlaut mehrdeutig bleibt, lohnt der Blick dorthin.

Die Kapitel im Einzelnen

Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich und die Begriffe, auf die sich alles Weitere bezieht.

Kapitel 2 – Grundsätze

Der Kern: Verarbeitungsgrundsätze, Rechtsgrundlagen, Einwilligung und die besonders geschützten Datenkategorien. Art. 5 und Art. 6 werden im Alltag am häufigsten gebraucht.

Kapitel 3 – Rechte der betroffenen Person

Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch. Was daraus praktisch folgt, steht unter Betroffenenrechte.

Kapitel 4 – Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Das umfangreichste Kapitel: Pflichten des Verantwortlichen, Auftragsverarbeitung, Verzeichnis, Sicherheit, Meldepflichten, Folgenabschätzung und die Regelungen zum Datenschutzbeauftragten.

Kapitel 5 – Übermittlungen an Drittländer

Angemessenheitsbeschluss, geeignete Garantien, Ausnahmen. Maßgeblich, sobald ein Dienstleister außerhalb der EU verarbeitet.

Kapitel 6 – Unabhängige Aufsichtsbehörden

Stellung, Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden.

Kapitel 7 – Zusammenarbeit und Kohärenz

Wie die Aufsichtsbehörden untereinander und mit dem Europäischen Datenschutzausschuss zusammenarbeiten.

Kapitel 8 – Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Beschwerderecht, gerichtlicher Rechtsschutz, Schadenersatz und der Bußgeldrahmen.

Kapitel 9 – Besondere Verarbeitungssituationen

Öffnungsklauseln für Meinungsfreiheit, Beschäftigtenkontext, Archiv und Forschung. Hier setzt das BDSG an.

Kapitel 10 – Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Verfahrensvorschriften für die Kommission.

Kapitel 11 – Schlussbestimmungen

Aufhebung der alten Richtlinie, Übergangsregelungen und Geltungsbeginn.

Ergänzende Vorschriften

Die Verordnung lässt an mehreren Stellen nationale Regelungen zu. In Deutschland füllt das Bundesdatenschutzgesetz diese Öffnungsklauseln aus – unter anderem bei der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte (§ 38 BDSG) und im Beschäftigtenkontext (§ 26 BDSG). Hinzu kommen bereichsspezifische Vorschriften, etwa das TDDDG für Endgeräte und Telemedien sowie die Kirchendatenschutzgesetze.

Kontakt

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