KI-Verordnung

Die KI-Verordnung ist die erste umfassende Regulierung künstlicher Intelligenz. Hier finden Sie den vollständigen Text – alle Artikel nach den dreizehn Kapiteln geordnet, jeder Artikel auf einer eigenen Seite.

Wo Sie anfangen sollten

Der Aufbau folgt einer einfachen Logik: Je höher das Risiko einer Anwendung, desto strenger die Anforderungen. Für die betriebliche Praxis sind vier Stellen entscheidend:

• Art. 4 – ausreichende Kompetenz der Personen, die solche Systeme betreiben und nutzen. Diese Pflicht trifft praktisch jedes Unternehmen, das KI einsetzt
• Art. 5 – die verbotenen Praktiken, der erste Prüfschritt jeder Einordnung
• Art. 6 – die Einstufung als Hochrisiko-System, an der sich der gesamte Aufwand entscheidet
• Art. 50 – die Transparenzpflichten, die auch außerhalb der Hochrisiko-Klassen gelten

Zwei Begriffe tragen das ganze Regelwerk: Anbieter und Betreiber. Wer ein System entwickelt oder unter eigenem Namen bereitstellt, ist Anbieter; wer es im eigenen Betrieb einsetzt, ist Betreiber. Die Pflichten unterscheiden sich erheblich – und wesentliche Änderungen an einem fremden System können die Rolle verschieben.

Was daraus für ein einzelnes Unternehmen folgt, steht unter KI-Verordnung umsetzen; die Erhebung der eingesetzten Systeme unter KI-Risikoanalyse.

Die Kapitel im Einzelnen

Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand, Anwendungsbereich, Begriffe – und in Art. 4 die Pflicht zur KI-Kompetenz, die praktisch jedes Unternehmen trifft, das KI einsetzt.

Kapitel 2 – Verbotene Praktiken

Die Anwendungen, die nicht erlaubt sind. Kurz, aber der erste Prüfschritt jeder Einordnung.

Kapitel 3 – Hochrisiko-KI-Systeme

Das umfangreichste Kapitel: Einstufung, Anforderungen an solche Systeme, Pflichten von Anbietern und Betreibern, Konformitätsbewertung und Registrierung.

Kapitel 4 – Transparenzpflichten

Kennzeichnung bei der Interaktion mit Menschen und bei künstlich erzeugten Inhalten.

Kapitel 5 – KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck

Einstufung und Pflichten für Basismodelle, einschließlich der Modelle mit systemischem Risiko.

Kapitel 6 – Innovationsfördernde Maßnahmen

Reallabore, Tests unter realen Bedingungen und Erleichterungen für kleine Unternehmen.

Kapitel 7 – Governance

Büro für Künstliche Intelligenz, KI-Gremium, Beratungsforum und die nationalen Behörden.

Kapitel 8 – EU-Datenbank für Hochrisiko-KI-Systeme

Die zentrale Registrierung.

Kapitel 9 – Beobachtung nach dem Inverkehrbringen und Marktüberwachung

Meldung schwerwiegender Vorfälle, Marktüberwachung, Durchsetzung und Rechtsbehelfe.

Kapitel 10 – Verhaltenskodizes und Leitlinien

Freiwillige Selbstverpflichtung und Leitlinien der Kommission.

Kapitel 11 – Befugnisübertragung und Ausschussverfahren

Verfahrensvorschriften.

Kapitel 12 – Sanktionen

Bußgeldrahmen für Anbieter, Betreiber und Organe der Union.

Kapitel 13 – Schlussbestimmungen

Änderungen anderer Rechtsakte, Übergangsregelungen und der gestaffelte Geltungsbeginn.

Verhältnis zur DSGVO

Beide Regelwerke gelten nebeneinander. Die KI-Verordnung ist Produktrecht: Sie fragt, ob ein System in Verkehr gebracht und betrieben werden darf. Die DSGVO fragt, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist.

Verarbeitet ein System personenbezogene Daten, brauchen Sie beides: die Einordnung nach der KI-Verordnung und eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO. Entscheidet es über Menschen, kommt Art. 22 DSGVO hinzu – unabhängig von der Risikoklasse.

Kontakt

Sie wollen wissen, welche Pflichten Ihre Anwendungen auslösen? Das klären wir an Ihren konkreten Systemen.

• Telefon: +49 6188 99 04 36
• E-Mail: office@dsb-datenschutz.de
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